Nutzungsbedingungen

Für die Nutzung des öffentlichen Bereichs des TeileLocators als Kaufinteressent/Käufer gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

§ 1 Allgemeines

  1. TeileLocator betreibt eine Online-Plattform, die es teilnehmenden Händlern ermöglicht, in ihrem Lagerbestand befindliche Ersatz- und Zubehörteile für Kraftfahrzeuge kostenpflichtig zum Verkauf zu inserieren. Über die von TeileLocator zur Verfügung gestellte Suchfunktion kann ein inserierter Artikel im öffentlichen Bereich der Online-Plattform mithilfe der originalen Artikelnummer gesucht und der Händler über einen Kontakt-Button vom Kaufinteressenten kontaktiert werden. Diese Nutzungsbedingungen für Kaufinteressenten und Käufer (nachfolgend auch „Nutzer“) regeln die im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform von TeileLocator entstehenden Rechtsverhältnisse.

  2. Für teilnehmende Händler, die über die Online-Plattform von TeileLocator Artikel inserieren gelten ausschließlich die Händler-AGB.

  3. Etwaige vor der Nutzung getroffene besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn TeileLocator diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Etwaigen entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  4. TeileLocator behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

  5. TeileLocator ist in die Beziehung zwischen teilnehmenden Händler und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines auf der Online-Plattform von TeileLocator eingestellten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von TeileLocator abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. In den von TeileLocator betriebenen Datenbanken sind Inserate für Kfz-Ersatz- und Zubehörteile gespeichert. TeileLocator ermöglicht es Nutzern seiner Online-Plattform über die Suchfunktion online auf die in den Datenbanken gespeicherten Inserate zuzugreifen und über die Kontaktfunktion den anbietenden teilnehmenden Händler zu kontaktieren. TeileLocator ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Artikel, sondern lediglich technischer Dienstleister.

  2. Die Ermöglichung des Zugriffs auf Inserate liegt im Ermessen von TeileLocator. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

  3. Die §§ 4 (Gewährleistung) und 5 (Haftung) dieser Händler-AGB bleiben unberührt. 

§ 3 Rechte an den Datenbankinhalten

  1. TeileLocator ist Inhaber der Rechte an den Inhalten der Online-Plattform und der Datenbanken. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an der Online-Plattform, den Datenbanken und den eingestellten Inseraten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich TeileLocator zu; etwaige Rechte teilnehmender Händler an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

  2. Der Nutzer hat das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von TeileLocator zur Verfügung gestellten Suchfunktion einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind untersagt.

  3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 4 Gewährleistung

  1. TeileLocator übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern oder teilnehmenden Händlern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer oder teilnehmenden Händler.

  2. Die auf TeileLocator‘s Online-Plattform eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für TeileLocator fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

  3. TeileLocator übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Plattform und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von teilnehmenden Händlern in die Datenbank eingestellten Inserate.

§ 5 Haftung

  1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Nutzung der Online-Plattform von TeileLocator durch TeileLocator, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gleichsam unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

§ 6 Schlussbestimmungen

  1. Die Rechtsverhältnisse zwischen Kaufinteressenten bzw. Käufern und TeileLocator unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  2. Gerichtsstand ist Düren, soweit der Kaufinteressent bzw. Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kaufinteressent bzw. Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

  3. Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. TeileLocator nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu nicht verpflichtet.

  4. TeileLocator ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Sofern eine entsprechend gesetzliche Regelung im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Version 1.0 – Stand: 31.05.2021